Samstag, 31. März 2012

Russland gegen Verschiebung des Austragungsortes der Eishockey-WM 2014 aus Belarus



MINSK, 30. März (BelTA) – Der russische Eishockeyverband wird die Initiative des Europäischen Parlaments in Bezug auf die Verschiebung des Austragungsortes der Eishockey-WM 2014 aus Belarus nicht unterstützen. Dies meldete der Exekutivdirektor des russischen Eishockeyverbands Waleri Fesjuk.

"Ich habe keine Zweifel daran, dass das russische Eishockeyverband keine Schritte unternehmen wird, die die Durchführung der Weltmeisterschaft 2014 in Belarus verhindern könnten", sagte Fesjuk.

"IIHF ist eine Familie. Wir beschäftigen uns mit dem Sport, der mit der Politik nichts zu tun hat. Alle Mitglieder unserer Familie unterstützen einander in schwierigen Situationen. Belarus hat es verdient, um die WM 2014 bei sich zu empfängen. Dieses Land hat wesentlich zur Entwicklung von Hockey beigetragen", fügte er hinzu.

„Wenn auf dem IIHF-Kongress im Mai auf der Tagesordnung die Frage über die Verschiebung des Austragungsortes der Eishockey-WM 2014 aus Belarus stehen wird, wird sich Russland eindeutig gegen eine solche Initiative aussprechen“, fügte der Exekutivdirektor hinzu.

BELTA

Freitag, 30. März 2012

Tag der palästinensischen Kultur an belarussischer Universität für Kultur und Kunst


MINSK, 30. März (BelTA) – Den Tag der palästinensischen Kultur hat die Belarussische Staatliche Universität für Kultur und Kunst gefeiert, teilt die belarussische Nachrichtenagentur BelTA mit.

Der Außerordentliche und bevollmächtigte Botschafter von Palästina in Belarus, Khaled Arikat, betonte, dass der Tag der palästinensischen Kultur am 13. März gefeiert wird und mit dem Geburtstag des Gründers der nationalen Kultur, des berühmten Dichters, Mahmoud Darwish zusammenfällt. Durch seine Poesie hat er die ganze Welt mit der palästinensischen Kultur und dem Leben des palästinensischen Volks bekannt gemacht.

Der erste stellvertretende Kulturminister von Belarus Wladimir Karatschewski lenkte seine Aufmerksamkeit aud die Symbolik der Tatsache, dass die Feier an der Belarussischen Staatlichen Universität für Kultur und Kunst in Minsk durchgeführt wurde. Ihm zufolge würden alle Völker der Welt vor allem durch die Kultur vereinigt.

Im Rahmen des Festes konnten sich die Gäste einen Film über das Leben und das Schicksal vom Dichter Mahmoud Darwish ansehen, palästinensische Lieder und Gedichte hören, sich mit den Volkstänzen bekannt machen und die Ausstellung mit Werken der palästinensischen Volkskunst besuchen.

BELTA

Basismiete in Belarus festgelegt


MINSK, 29. März (BelTA) – Ab 1. April wird die Basismiete in Belarus in Höhe von Br54000 festgelegt. Der entsprechende Erlass Nr. 150 „Über einige Fragen der Miete und der unentgeltlichen Eigentumsnutzung“ wurde am 29. März vom belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko unterzeichnet. Das teilte der Pressedienst des belarussischen Staatschefs der Telegraphenagentur BelTA mit.

Das Dokument verfeinert die Bemessung der Miethöhe je nach Immobilienobjekt, die unter Berücksichtigung der Basismiete bestimmt wird.

Die Basismiete wird im Weiteren jährlich vom Ministerrat festgelegt (je nach Jahresinflationsrate) und gilt ab 1. April des laufenden Jahres. Somit soll die Miet- bzw. Pachtänderung klar und berechenbar gemacht werden, meldete der Pressedienst.

Der Verbraucherpreisindex betrug in 2011 gegenüber Vorjahr 153,2%. Daran wird die Basismiete wie folgt berechnet: Die Bezugsgröße 2011 wird mit dem Verbraucherpreisindex multipliziert, also 35 000 x 153,2% = 53620 ( 54 000).

Mit dem Erlass wird die staatliche Regelung der Miet- bzw. Pachtgröße für Marktstände oder Verkaufsflächen in privaten Handelszentren aufgehoben. Festlegung der Miete wird gemäß dem Bürgerlichen Gesetzbuch im beiderseitigen Einverständnis erfolgen.

Der Erlass bestimmt die Regel, wonach die Verbesserung der gemieteten Immobilien durch den Vermieter bzw. Verpächter keine Mietserhöhung nach sich ziehen soll. Diese Bestimmung dient einem besseren Schutz der Mieter.

Der Erlass bestimmt ebenfalls jene juristische Personen, die Anspruch auf unentgeltliche Nutzung von Immobilien haben.

BELTA

Mittwoch, 28. März 2012

Belarus und Venezuela planen 6 FuE-Projekte für 2012/2015




MINSK, 27. März (BelTA) – In den Jahren 2012 bis 2015 wollen Belarus und Venezuela mindestens 6 technisch-wissenschaftliche Projekte durchführen. Das teilte der Pressedienst des Staatlichen Komitees für Wissenschaft und Technologien mit.
Innovationszusammenarbeit stand heute im Mittelpunkt des Treffens zwischen dem ersten Vizevorsitzenden des Komitees für Wissenschaft und Technologien, Leonid Demidow, und dem Vizeminister für Wissenschaft und Technologien Venezuelas, Guillermo Barreto.

„Die Parteien einigten sich über die Liste der Projekte, die durchaus ergänzbar ist“, hieß es vom Pressedienst.

Unter den Projekten sind folgende: Entwicklung von Biodüngern für Bohnenkulturen, Herstellung und Lagerung von Wasserstoff, Nutzung von Geoinformationstechnologien zur Minimierung von Umweltrisiken, Entwicklung neuer DNS-Technologien im Selektionsverfahren, Entwicklung von Biosicherheitssystemen usw.

Eine Delegation des venezolanischen Ministeriums für Wissenschaft, Technologien und Innovationen ist zu einem Arbeitsbesuch.

BELTA

Belarus präsentiert wissenschaftliche Entwicklungen auf Vietnam Expo



MINSK, 28. März (BelTA) – Belarussische Errungenschaften der Wissenschaft und Technik werden auf der Vietnam Expo 2012 in Hanoi am 4./7. April präsentiert, teilte ein Pressesprecher des Staatlichen Komitees für Wissenschaft und Technologien der Telegraphenagentur BelTA mit.

144 Neuentwicklungen belarussischer Forscher und Entwickler sollen im Belarus-Pavillon ausgestellt werden. Darunter Geoinformationstechnologien, Messgeräte, Wasserreinigungsanlagen, Metallbearbeitungsgeräte, neue Stoffe, Bergbautechnologien, Pflanzenschutzmittel, Technologien der Nahrungsmittelindustrie, medizinische Geräte. Am Forum nehmen 11 Universitäten, 4 wissenschaftliche Produktionsbetriebe, 2 Institute und ein Innovationsunternehmen teil.

Belarussische Delegation hat eine reihe von Treffen mit vietnamesischen Unternehmenskreisen geplant.

Vietnam Expo stellt eine einmalige Ausstellungsplattform für Hersteller, Investoren, Handelsorganisationen aus der ganzen Welt, die Vietnam als einen wichtigen Markt betrachten.

BELTA

Dienstag, 27. März 2012

Lukaschenko: Beitrag der Veteranen zum Staatsaufbau ist unschätzbar


MINSK, 27. März (BelTA) – Präsident von Belarus von Belarus Alexander Lukaschenko gratuliert dem Belarussischen Verband der Veteranen zum 25. Gründungstag. Dies teilte der Pressedienst des belarussischen Staatschefs mit.

„Ihre Organisation ist eine der umfassenden und ansehensreichen im Land und vereinigt Kriegs- und Arbeitsveteranen, Veteranen der Verteidigungskräfte und rechtsschützenden Organen“, steht es im Gratulationsschreiben. „Ihr Beitrag zum Staatsaufbau ist groß. Und heute helfen Sie bei der Erziehung jüngerer Generationen, lehren uns Traditionen unserer Väter pflegen.“

Alexander Lukaschenko gratulierte Veteranen für ihre Arbeit, Patriotismus und aktive zivile Position, wünschte Ihnen Gesundheit, Munterkeit, Lebenskraft und neue Ideen zum Wohl von Belarus.

BELTA

Montag, 26. März 2012

Belarus erhöht Lieferungen von Maschinenbautechnik nach Südafrika und Mosambik

MINSK, 26. März (BelTA) – Belarus will die Lieferungen von Maschinenbautechnik nach Südafrika und Mosambik erhöhen. Dies meldete die belarussische Botschaft in Südafrika der Nachrichtenagentur BelTA.

Die Reise der belarussischen Geschäftskreise nach Südafrika wurde von der belarussischen Botschaft in Südafrika organisiert und hatte es zum Zweck neue Märkte in Afrika zu erschließen.

Die belarussische Delegation führte Gespräche mit den Regierungen, Ministerien und Behörden der beiden Länder, mit der Verwaltung von großen Unternehmen in Mosambik und Südafrika, sowie mit einflussreichen politischen Kreisen durch. Sie erörteten das Thema der Lieferungen von belarussischen landwirtschaftlichen Geräten auf die Märkte von Südafrika und Mosambik sowie in andere Länder in Südafrika. Die Länder haben die mögliche Beteiligung der belarussischen Seite an verschiedenen öffentlichen Infrastrukturprojekten besprochen.

Im Zuge des Besuches der belarussischen Delegation haben die Seiten einige Vereinbarungen über die weiteren Schritte zum Ausbau des Händlernetzes von den belarussischen Maschinenbauunternehmen, sowie über die Gründung von gemeinsamen Montageunternehmen der belarussischen Radfahrzeuge in der südafrikanischen Region erreicht.

BELTA

Freitag, 23. März 2012

Belarus und Syrien planen gemeinsame Herstellung von Medikamenten

Präsident Bashar Hafez al-Assad , Syrien und Präsident Alexander Lukaschenko, Berlarus
MINSK, 23. März (BelTA) – Belarus und Syrien haben vor gemeinsam Medikamente herzustellen. Dies meldete der Gesundheitsminister Syriens beim Besuch in Minsk der belarussischen Nachrichtenagentur BelTA.

Belarus und Syrien analysieren die Möglichkeit der Gründung von gemeinsamen Unternehmen für die Herstellung von Medikamenten auf dem Territorium der beiden Länder. Einige syrische Investoren haben bereits den Wunsch geäußert an solchen Projekten teilzunehmen. "

Außerdem planen syrische Unternehmen Antikrebs- und Antivirusmedikamente, sowie Blutgeräte in Belarus zu kaufen. Syrien ist auch an der belarussischen Babynahrung, darunter auch Trockenmilch, interessiert.

Die belarussischen Apotheken werden auch die syrischen Medikamente anbieten. Die syrischen Medikamente werden heute in 53 Ländern weltweit verkauft. In Belarus sollen sie auch gefragt sein.

Zusätzlich wird die Schließung des Abkommens über Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Gesundheit zwischen den Ländern geplant. Der Gesundheitsminister Syriens hat darauf hingewiesen, dass das Niveau der Gesundheit und Gesundheitsversorgung in Belarus hoch sei. Er äußerte auch seine Dankbarkeit dem belarussischen Volk und der belarussischen Regierung für die Unterstützung von Syrien in den schwierigen Zeiten.

Donnerstag, 22. März 2012

Alexander Lukaschenko: EU-Einreisesanktionen von fünfter Kolonne angestiftet


MINSK, 22. März (BelTA) – Die sogenannte Schwarze Liste der Personen, für die die Einreise in die Europäische Union verboten ist, ist von der fünften Kolonne angestiftet. Dies sagte der Präsident von Belarus Alexander Lukaschenko im Interview dem Moderator des Programms Spotlight der Fernsehgesellschaft Russia Today, Alexander Gurnow.

Er Journalist bat den belarussischen Staatschef, die Mitteilungen, dass dem aktiven Oppositionsvertreter, Ex-Chef des belarussischen Parlaments Stanislaw Schuschkewitsch die Ausreise verboten sei, zu kommentieren. „Was Ein- und Ausreisen angeht, wo gilt in der Europäischen Union die sogenannte Schwarze Liste, in die auch Ihr untertänigster Diener aufgenommen wurde, und so weiter. Diese Liste hat unsere fünfte Kolonne initiiert, die nun auch Stanislaw Schuschkewitsch anleitet.“

Auf die Frage, ob die Regierung ihre Schwarze Liste zusammengestellt habe, auf der Namen von Personen stehen, die die Ausreise aus dem Land verboten ist, sagte Alexander Lukaschenko: „Das haben wir schon gemacht. Diese haben wir nicht in Kraft gesetzt. Das machen wir auch. Nämlich sie diktieren dem Westen Namen und beharren auf der Einführung von wirtschaftlichen Sanktionen.“

Der Präsident betonte, er wäre immer tolerant gegenüber seinen Vorgängern auf den Staatsposten. Dabei erinnerte Lukaschenko an die Politik, die Stanislaw Schuschkewitsch zu seiner Zeit betrieben hatte, etwa alle Menschen die damals in Belarus wohnten, in Russen, Polen und Belarussen eingestuft.

„Was seine Politik im Allgemeinen angeht, so nämlich er und Krawtschuk (der erste Präsident der Ukraine – Anm. BelTA) beharrten auf der Auflösung der Sowjetunion. Es ist schon genug für ihn, dies charakterisiert ihn voll und ganz“, so der Präsident.

„Ich will über ihn nicht urteilen. Ich weiß viel über Schuschkewitsch, und es reicht aus, um ihn hinter die Gitter für sein ganzes Leben zu schmeißen. Das tue ich aber nicht, und werde das nicht tun“, fügte Alexander Lukaschenko hinzu.

BELTA

Mittwoch, 21. März 2012

Belarus und EU können Auseinandersetzungen nur ohne Druck regeln


MINSK, 21. März (BelTA) – Der Verzicht auf Druck- und Zwangsszenarien ist der Schlüssel zur Regelung aller Auseinandersetzungen zwischen Belarus und der Europäischen Union. Dies erklärte der Pressesprecher des Außenministeriums von Belarus Andrej Sawinych heute auf die Frage des BelTA-Korrespondenten über Aussichten für weitere Beziehungen zwischen Belarus und der EU.

Der offizielle Vertreter der belarussischen Außenbehörde betonte: „Die Regelung bestehender Auseinandersetzungen mit Hilfe von für beide Seiten akzeptablen Instrumenten ist der einzige vernünftige Weg. Dies entspricht den Interessen der EU und Belarus. Die Frage ist, wie können wir das machen? Offensichtlich müssen wir den gegenseitigen Widerstand mildern.“

Dabei bemerkte Andrej Sawinych: „Vorerst sollte die EU stoppen, die Sanktionen immer weiter zu verschärfen. Die Sache besteht nicht darin, ob die Sanktionen ein Effekt haben oder nicht. Zu beachten ist, dass diese Praxis vernünftige und rationelle Annäherung der Positionen ausschließt. Wenn eine Seite eine Druckpolitik betreibt, so entkräftet diese alle Bemühungen der zweiten Seite, den Konflikt zu mildern. Das ist zu verstehen. Der Verzicht auf diese Methoden ändert beträchtlich die Situation. In diesem Fall entstehen viele Möglichkeiten, alle Fragen zu lösen.“

„Offen zu sagen, ist es der einzige Weg. Belarus spricht sich für diesen Weg aus. Welche Wahl die EU trifft, das sehen wir an weiteren Handlungen der EU. Ich kann sagen, dass wir zu beliebigen Szenarien beriet sind“, so Sawinych.

BELTA

Dienstag, 20. März 2012

Botschafter Ecuadors: Dynamische Kooperation zwischen Belarus und Ecuador

MINSK, 20. März (BelTA) – Die Zusammenarbeit zwischen Belarus und Ecuador entwickelt sich sehr dynamisch, sagte der Botschafter Ecuadors in Russland und Belarus, Patricio Chavez, bei der Überreichung von Büchern ecuadorianischer Schriftsteller an die Nationale Bibliothek.

Patricio Chavez bezeichnete die Beziehungen zwischen den beiden Staaten als aussichtsreich. Das größte Potential liege seiner Meinung nach im bilateralen Handel. Aber auch in anderen Bereichen gelte es, Kooperationen zu entwickeln, etwa in der Kultur, in der Wirtschaft, im Militärbereich, sagte er.

Der Diplomat wies darauf hin, dass in diesem Jahr der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko nach Ecuador zu einem offiziellen besuch erwartet werde. In diesem Zusammenhang hoffe Ecuador auf Festigung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern und Anbahnung einer strategischen Partnerschaft.

Aus den Büchern, die die ecuadorianische Botschaft Belarus geschenkt habe, könnten die Belarussen mehr über das Land und seine Traditionen erfahren. 61 Bücher in spanischer Sprache seien vom Ministerium für Kultur herausgegeben worden. Dabei handele es sich um ernsthafte Autoren, die der Welt und der Öffentlichkeit etwas zu sagen hätten. Der Botschafter bemerkte, diese Bücherübergabe sei wohl nicht die letzte.

Roman Matulski, der Leiter der Nationalen Bibliothek von Belarus, betonte, angesichts intensiv werdender politischer und wirtschaftlicher Beziehungen bestehe das Interesse und die Notwendigkeit, sich über das Partnerland informieren zu lassen. Deshalb stellten die neuen Bücher für belarussische Leser eine Bereicherung dar.

BELTA

Öko-Kennzeichnung stärkt Wettbewerbsfähigkeit belarussischer Erzeugnisse

MINSK, 20. März (BelTA) – Eine flächendeckende Nutzung der Öko-Kennzeichnung macht belarussische Erzeugnisse wettbewerbsfähig auf dem Außenmarkt. Dies sagte der UNDP-Vertreter in Belarus Antonius Broek während der Rundtischsitzung zum Thema „Die Öko-Kennzeichnung in Belarus und im Ausland“.

Antonius Broek sagte, dass das gemeinsame Projekt EU/UNDP „Förderung der umfassenden Struktur der grenzüberschreitenden Kooperation im Bereich Umweltschutz in der Republik Belarus“ auf die Forschung der erfolgreichen Beispiele anderer Staaten bei der Nutzung der Öko-Kennzeichnung, auf die Schaffung der rechtlichen Grundlage abzielt. Die Hersteller, Öffentlichkeit, sowie alle Interessierten können in die breite Einführung der Öko-Kennzeichnung der Erzeugnisse in Belarus einbezogen werden.

Die Europäische Union hat eine positive Erfahrung bei der Nutzung der Öko-Logos, dadurch werde die negative Auswirkung auf die Umwelt reduziert, so Antonius Broek. „Wenn der Konsument markierte Produkte kauft, so fördert er damit Hersteller den Verbrauch der Energie- und Wasserressourcen zu senken“, so er.

Nun ist weltweit eine Tendenz zu erkennen, etwa zur breiteren Nutzung der Öko-Kennzeichnungen.

Die Rundtischsitzung „Die Öko-Kennzeichnung in Belarus und im Ausland“ wird am 20. März in Minsk durchgeführt. An der Veranstaltung nehmen etwa 50 Teilnehmer aus verschiedenen Staaten teil.

BELTA

Montag, 19. März 2012

Belarus Biathlon - Congratulation Darya Domracheva


Kinder unter 3 Jahren bekommen Medikamente kostenlos

MINSK, 11. März (BelTA) – Kinder im Alter unter 3 Jahren bekommen vom Arzt verschriebene Medikamente kostenlos und behinderte Menschen mit einer Ermäßigung von 50 Prozent. Diese Entscheidung traf heute der Präsident von Belarus Alexander Lukaschenko im Anschluss an die Beratung zum Thema Versorgung der Menschen mit Medikamenten, meldete der Pressedienst des belarussischen Staatschefs.

Der Staatschef erinnerte, der Bedarf an Arzneimitteln auf dem Binnenmarkt solle bis Ende 2015 mit einheimischen Präparaten gedeckt werden. „Es ist nicht gut, wenn wir zwei Drittel aller Arzneien aus dem Ausland einführen.“

Alexander Lukaschenko betonte, die Produktion der Arzneien, aber auch deren Importe kosten den Staat viel Geld.

„Was die Versorgung der Menschen mit Medikamenten angeht, da verstehen es alle, es ist keine billige Sache“, so der belarussische Staatchef. Dabei sagte er, der Staat müsse etwa eine Halbe Milliarde Dollar für importierte Medikamente ausgeben.

Der Staatschef bemerkte, im Land gebe es alle Bedingungen, damit Menschen sich gesund erhalten.

Der Gesundheitsminister von Belarus, Wassili Sharko, der an der Beratung teilnahm, berichtete dem Staatschef, wie im Land der Auftrag des Präsidenten, den Binnenmarkt mit einheimischen Arzneimitteln zu 50 Prozent aufzufüllen, erfüllt wird. Seit dem 1. Januar funktioniert in Belarus ein Departement der Pharmaindustrie beim Gesundheitsministerium. „Wir haben die Aufgabe klar vor den Augen, es werden entsprechende Maßnahmen getroffen, so bin ich mir sicher, diese Aufgabe bis zu 2015 erfüllt zu haben“, so der Minister.

Auf der Beratung wurde noch eine wichtige Frage erhoben, etwa die Versorgung mit Medikamenten von sozial nicht gesicherten Schichten. Da machte der Staatschef die Minister auf effektive Finanzierung von Sozialen Programmen aufmerksam, die für sozial schwache Schichten in Belarus zahlreiche Ermäßigungen vorsehen.

Der Staatschef interessierte sich für die Ausführung des vor einem Jahr beschlossenen Nationalen Programms der demografischen Sicherheit. Die Ministerin für Arbeit und Soziales, Marianna Schtschotkina, berichtete, im vergangenen Jahr wurden Entbindungsgelder erhöht. Doch die Meisten Familien ziehen es bevor, nur ein Kind zu haben.

Im Anschluss an die Beratung traf der Staatschef die Entscheidung, den Kindern unter 3 Jahren Medikamente kostenlos zu gewährleisten. Und Behinderte mit  leichten Behinderungen können Arzneimittel mit einer Vergünstigung zu 50 Prozent beziehen. 

BELTA

Darja Domratschewa auf Platz 1. im Biathlon-Weltcup in Chanty-Mansijsk

MINSK, 19. März (BelTA) – Die belarussische Biathletin Darja Domratschewa hat den 1. Platz im Massenstartrennen in der neunten und damit auch der letzten Biathlon-Weltcup-Etappe erzielt, die am 18. März im russischen Chanty-Mansijsk zu Ende ging.
Die Strecke von 12,5 Km mit vier Schießständen legte Domratschewa für 39 Minuten 1, 4 Sekunden mit drei Schießfehlern zurück. Die zweite war die norwegische Sportlerin Tura Berger (ein Schießfehler, + 10,8 sek.). Als die dritte kam Kaisa Mäkäräinen aus Finnland (4 Schießfehler, + 32,6 sek.).

Die Belarussin Darja Domratschewa erhielt auch die Kleine Kristallkugel nach den Ergebnissen der Saison im Massenstartrennen. Daria hat 250 Punkte erzielt. Hinter ihr folgt die norwegische Biathletin Tura Berger (241 Punkte) und die Französin Marie-Laure Brunet (198). Die weiteren Belarussinnen Anastassia Duboresowa (46 Punkte) nahm den 31. Platz ein, Nadeschda Skardino (20) - den 41. Platz unter den anderen 49 Gegnerinnen.

Die Große Kristallkugel blieb bei der deutschen Biathletin Magdalena Neuner (1216 Punkte), die belarussischen Darja Domratschewa ist die zweite in der Liste im Gesamtweltcup (1188 Punkte), den dritten Platz belegt die norwegische Tura Berger (1054 Punkte). 

BELTA

Inese Vaidere: EU setzt gegenüber Belarus Doppelstandards ein

MINSK, 19. März (BelTA) – Die Europäische Union zeigt in der Politik gegenüber Belarus Doppelstandards. Dies sagte die europäische Parlamentarierin Inese Vaidere im Interview dem Sender Rietumu Radio.

„Instrumente, die gegenüber ein kleines Land, das über reiche Bodenschätze nicht verfügt, werden nicht gegen Länder, welche diese Ressourcen besitzen, eingesetzt. Dies stellt ein richtiges Problem in der Europäischen Union dar. Probleme sollen aber gelöst werden“, so Inese Vaidere.

BELTA

Sonntag, 18. März 2012

Egon Krenz - 20 Jahre ohne UdSSR. GUS – Eurasische Union

Am 20. Dezember 2011 hatte Egon Krenz Gelegenheit, auf einer Konferenz im Westen der Republik Belarus zu sprechen, die dort am 20. und 21. Dezember aus Anlass der vor 20 Jahren vollzogenen Auflösung der UdSSR und der Gründung der GUS stattfand. (Vgl. auch news.belta.by/de/pointOfView)



Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir, vor meinen Ausführungen zum Thema dieser Konferenz daran zu erinnern, dass Belorussland als Teil der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken einen großen Beitrag zur Zerschlagung des Hitlerfaschismus geleistet und dabei unermessliches Leid erfahren hat. Dies ist von deutschen Antifaschisten nicht vergessen. Es ist für mich aber beschämend, wie sich bestimmte deutsche Politiker der Gegenwart zu Ihrem Land, zu Ihrem Volk verhalten.
Das Wort nehme ich nicht als studierter Historiker, auch nicht als Vertreter einer Partei oder Institution. Ich spreche als Zeitzeuge, der seit 1985 an den Beratungen des Warschauer Vertrages und des RGW auf höchster Ebene teilgenommen hat. Das war die Zeit, als Gorbatschow sich anschickte, mit der Perestroika die "zweite Oktoberrevolution" durchzuführen – wie er damals sagte. Ich vertraute ihm und vertrat – wie sich später herausstellte – die irrige Auffassung, dass seine Politik ihre Wurzeln bei Lenin habe.
Inzwischen soll Gorbatschow in einer Rede gesagt haben: "Mein Lebensziel war die Zerschlagung des Kommunismus ... Am meisten konnte ich dafür in den höchsten Funktionen tun. Ich musste die gesamte Führung der UdSSR entfernen. Ich musste auch die Führung in den sozialistischen Staaten beseitigen" [Michael Gorbatschow, Vortrag an der Amerikanischen Universität in Ankara. Veröffentlicht in: Dialog Prag Nr. 146., Oktober 1999.]. Da ich diese Aussage für unglaublich hielt, fragte ich schriftlich bei ihm an, ob das Zitat korrekt ist. Eine Antwort erhielt ich nicht.
Wie schon die alten Lateiner wussten: Keine Antwort ist auch eine Antwort.
Ich empfinde Gorbatschows Bekenntnis, als Demütigung von Millionen Menschen, die ihn einst als Hoffnungsträger eines erneuerten Sozialismus sahen.
Die Tragik besteht darin, dass seine Politik einherging mit der Zerstörung einer Weltmacht, die trotz aller Unvollkommenheiten eine Alternative zum Kapitalismus war. Einer Weltmacht, die wesentlich dazu beigetragen hat, dass Europa von 1945 bis 1990 die längste Friedensperiode seiner neuesten Geschichte erlebte. Einer Weltmacht, ohne deren Beitrag zur Zerschlagung des deutschen Faschismus die Menschheit möglicherweise in die Barbarei zurückgefallen wäre. Diese welthistorischen Leistungen dürfen trotz notwendiger Kritik am Vergangenen niemals vergessen werden. Hitler konnte im heißen Krieg die Sowjetunion nicht zerschlagen. Das geschah erst 45 Jahre später infolge des Kalten Krieges, den beide gesellschaftlichen Weltsysteme gegeneinander geführt haben.
Die Zerstörung der UdSSR war für mich eine tiefe Zäsur der Weltgeschichte. Sie ist mit schwerwiegenden globalen Folgen verbunden, die bis in die Gegenwart reichen und weiter anhalten. Die Welt von heute ist weder gerechter noch sicherer geworden. 1991 kam nicht, wie viele Menschen gehofft hatten, ein besserer Sozialismus, sondern die Rekapitalisierung Osteuropas. Ohne das sozialistische Korrektiv zeigt der Kapitalismus nun unverhüllt sein menschenfeindliches Gesicht. Wir leben heute unter der Diktatur des Finanzkapitals. Die Finanzkrise wurde längst zu einer Systemkrise. Deutsche Konservative wollen ein Europa nach deutschen Plänen. Auf dem jüngsten CDU-Parteitag in Leipzig schwärmte einer ihrer Sprecher: "Jetzt wird in Europa deutsch gesprochen" [Rede von Volker Kauder am 15. November 2011 auf dem CDU-Parteitag in Leipzig.]. Altkanzler Helmut Schmidt sprach auch mir aus dem Herzen, als er so etwas "schändliche deutschnationale Kraftmeierei" [Rede von Helmut Schmidt am 4. Dezember 2011 auf dem SPD-Parteitag in Berlin.] nannte.
Mit dem Ende der Sowjetunion haben ihre Partner in Asien, Afrika, Lateinamerika, die internationale kommunistische und Arbeiterbewegung, die weltweite Friedensbewegung und viele andere demokratischen Kräfte einen wichtigen Verbündeten verloren. Viele dort noch existierende Probleme haben ihre Ursache darin, dass es die UdSSR mit ihrer solidarischen Haltung für diese Völker nicht mehr gibt. In Europa wurden nach 1991 wesentliche Ergebnisse des Sieges der Sowjetunion über den deutschen Faschismus revidiert. Die Osterweiterung der NATO reicht bis an die Grenzen Russlands und anderer früherer Sowjetrepubliken. Die Welt erlebte und erlebt Kriege wie die gegen Jugoslawien, den Irak, Libyen sowie die Beteiligung deutscher Soldaten am Krieg in Afghanistan. NATO-Staaten drohen mit dem Einsatz militärischer Gewalt gegen Syrien und den Iran. Das Ende der UdSSR ist keineswegs, wie oft behauptet wird, das Ergebnis einer Freiheitsrevolution. Alle Fakten sprechen dafür, dass die Sowjetunion von oben zerstört wurde, von Teilen ihrer politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Eliten. Letztlich von unterschiedlichen Fraktionen ihrer Kommunistischen Partei. Bewahrheitet hat sich Lenins Voraussage: Keiner kann den Kommunismus kompromittieren oder besiegen, wenn ihn die Kommunisten nicht selbst kompromittieren oder besiegen.
Die deutsche Bundeskanzlerin hielt kürzlich eine Rede, die unter dem Titel "Dokumente vom Mut und Lebenswillen" publiziert wurde. Sie nannte darin das Jahr 2011 ein "Gedenkjahr". Naheliegend wäre gewesen, sie hätte darin an den 70. Jahrestag des Überfalls Deutschlands auf die Sowjetunion und die Verteidigung der Festung Brest durch die Rote Armee erinnert. Sie tat es nicht. Stattdessen freute sie sich, dass vor zwanzig Jahren die "Ära der Sowjetunion" zu Ende gegangen sei und der Westen Erfolge auf dem Balkan erreicht habe.
Im Klartext bedeutet Letzteres: Die NATO hat einen Krieg gegen Jugoslawien begonnen und gewonnen. Das wiedervereinte Deutschland brach den Grundsatz "von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen". Es kämpfte an der Seite der USA ebenso mit, wie es heute an ihrer Seite Krieg in Afghanistan führt. Das wäre zu Zeiten des Bestehens der UdSSR und der DDR undenkbar gewesen.
Wir erleben gegenwärtig eine absurde Erinnerungskultur. Die Schuld an der einstigen Spaltung des Kontinents wird einseitig der Sowjetunion und den einstmals sozialistischen Ländern angelastet. Bei der Deutung der Geschichte der sozialistischen Länder werde ich unwillkürlich an das "Kommunistische Manifest" erinnert, in dem es heißt: "Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst des Kommunismus. Alle Mächte des alten Europa haben sich zu einer heiligen Hetzjagd gegen dies Gespenst verbündet …" [Marx/Engels "Manifest der Kommunistischen Partei".] Den nachwachsenden Generationen soll vermittelt werden, dass die sozialistischen Länder der "Hort des Bösen" waren. Auch ich schaue mit Zorn auf Stalins Verbrechen. Man darf die Sowjetunion jedoch nicht auf tatsächliche oder vermeintliche Verbrechen reduzieren. Mit einem nur auf Stalin verengten Blick wird die Geschichte des Kontinents auf den Kopf gestellt. Das Schanddatum deutscher Geschichte ist der 30. Januar 1933. Ohne die Machtergreifung durch Hitler hätte es keinen Zweiten Weltkrieg gegeben. Ohne Zweiten Weltkrieg hätte es keine Beschlüsse von Jalta und Potsdam gegeben. Ohne Kalten Krieg keine zwei deutsche Staaten, keine Grenze quer durch Europa. Ohne Gründung der NATO kein Warschauer Vertrag. Die Lehre aus der Geschichte des 20. Jahrhunderts ist doch: Nicht der Sozialismus, sondern der deutsche Imperialismus, der Hitler hervorgebracht hat, war die Ursache allen Übels.
Um diese Wahrheit aus der Welt zu schaffen, versuchen die Herrschenden den Eindruck zu erwecken, als sei rot gleich braun, Sozialismus gleich Faschismus. Das ist nicht nur eine Diskreditierung des Sozialismus, sondern ist auch eine Verharmlosung des Faschismus. Von bestürzender Aktualität ist das warnende Wort von Bertolt Brecht: "Der Schoß ist fruchtbar noch, aus dem das kroch." [Zitat aus Brechts Stück Der aufhaltsame Aufstieg des Arturo Ui.] Medien berichten derzeit über 182 rechtsextreme Morde seit der Vereinigung beider deutscher Staaten, über Terroraktionen von Neonazis in Deutschland, von Märschen rechtsextremer Kolonnen und von Aktivitäten einer rechtsextremen Partei. Viele Menschen fragen sich jedoch, warum der Staat bestenfalls halbherzig auf die Neonazis reagiert und die NPD immer noch nicht verboten ist? Dies hängt auch damit zusammen, dass die Verteufelung der Sowjetunion und der DDR, der Antikommunismus insgesamt, aufwendiger betrieben wird, als die Auseinandersetzung mit dem Neonazismus. Der wichtigste europäische Erinnerungstag ist für mich nicht das Datum, an dem die Sowjetunion oder die DDR aufhörten zu bestehen, sondern der 8. Mai 1945, jener Tag, an dem Deutschland und Europa vom Faschismus befreit wurden.
Gorbatschow behauptet, er habe 1985 den verbündeten sozialistischen Ländern Freiheit und Souveränität gegeben. Gesagt hat er es. Getan nicht. Jedenfalls nicht gegenüber der DDR. Kürzlich haben Gorbatschow-Vertraute 1.400 Seiten Protokolle [Alexander Galkin, Anatoli Tschernajew, "Michael Gorbatschow und die Deutsche Frage" Moskau 2006 russ. S.246. Übersetzung Horst Richter a.a.O. S. 118.] über die die Haltung ihres Chefs zur "deutschen Frage" veröffentlicht. Wenn wahr sein sollte, was da drin steht, trifft zu, dass Gorbatschow spätestens seit 1987 die DDR als Pfand nutzte, mit dem er wucherte, um das Vertrauen der USA und der alten Bundesrepublik zu buhlen.
So erscheint auch mein Gespräch, das ich am 1. November 1989 in Moskau mit ihm hatte, in einem neuen Licht. Ich fragte ihn damals: Welchen Platz hat die DDR in Deinem "Europäischen Haus"? Ich erinnerte daran, dass die DDR im Ergebnis des Zweiten Weltkrieges und des folgenden Kalten Krieges entstanden war. Sie ist, so sagte ich, auch ein Kind der Sowjetunion. Meine Frage an ihn lautete: Steht die Sowjetunion weiterhin zu ihrer "Vaterschaft"? Seine Antwort: Die deutsche Einheit steht nicht auf der Tagesordnung. Die Sowjetunion und die DDR wären Bündnispartner für immer.
Liest man heute allerdings, was sein Mitarbeiter Anatoli Tschernajew nur wenige Tage später seinem Tagebuch anvertraut haben will, dann wird die Heuchelei deutlich, mit der die DDR behandelt wurde: "Eine ganze Epoche des sozialistischen Systems" so heißt es dort, "ist zu Ende gegangen… Das ist das Ende von Jalta… Seht, was Gorbatschow gemacht hat. In der Tat, er hat sich als groß erwiesen…" [Ebenda.] Nein, einen Freund hinter seinem Rücken aufzugeben, nenne ich nicht "groß".
1949 nannte die sowjetische Regierung die Gründung der DDR einen "Wendepunkt in der Geschichte Europas" [Siehe Telegramm J.W. Stalins zur Gründung der DDR am 7. Oktober 1949 an die DDR-Führung.]. Auch die Aufgabe der DDR und ihre Einverleibung in die Bundesrepublik Deutschland war eine Zäsur in der europäischen Geschichte. Das von seinen Konzernen und Banken beherrschte vereinte Deutschland wurde, was einige europäische Politiker immer befürchtet hatten, zum dominierenden Staat in der Europäischen Union. Die Gegensätze innerhalb Deutschlands verlaufen heute zwischen oben und unten, zwischen arm und reich, und sie verschärfen sich, wie erst unlängst eine Studie der OECD bestätigte. Doch auch zwischen Ost- und Westdeutschland sind die Unterschiede nach zwanzig Jahren nicht beseitigt. Noch immer erhalten die Bürger im Osten Deutschlands weniger Lohn und niedrigere Renten, herausragende Wissenschaftler der DDR wurden aus Hochschulen und Forschungseinrichtungen entfernt und oft durch weniger qualifizierte Kräfte ersetzt. Die mühsam errichtete industrielle Basis der DDR wurde weitgehend zerstört oder den westdeutschen Monopolgruppen angegliedert.
Die Erfahrungen der Völker der Sowjetunion und der anderen sozialistischen Länder beim Aufbau einer ausbeutungsfreien Gesellschaft sind für die heutigen und künftigen Generationen unverzichtbar. "Sozialismus oder Barbarei" sei die Perspektive der Menschheit, meinte Rosa Luxemburg bereits vor 100 Jahren. Ich denke, die Menschheit wird sich für das Erste entscheiden.

Egon Krenz, Dierhagen